Wo bricht EU Recht deutsches Recht?

1. Einleitung

1.1 Vorwort

In der folgenden Arbeit geht es um die Klärung der Frage „Wo bricht EU-Recht deutsches Recht?“ .Um diese Frage zu beantworten muss zuvor das Verhältnis der EG-Rechtsordnung zwischen dem nationalen Recht unter Berücksichtigung der auf EU-Ebene vorhandenen Richtlinien und Rechtsgrundlagen betrachtet werden. Ist dieser allgemeine Sachverhalt geklärt wird mit Hilfe von Fallbespielen das Hauptaugenmerk auf die in der Praxis angewandten Rechtssprechungen gelegt. Mit dieser Herangehensweise soll überprüft werden, ob es Diskrepanzen zwischen dem in Richtlinien theoretisch festgelegten Rechtssprechung und der Rechtssprechung wie sie letzten Endes tatsächlich durchgeführt wird gibt. Im Vorfeld müssen jedoch einige Begriffe und Zusammenhänge von EU-Organen erläutert werden.

1.2 Definitionen

1.2.1 Definition Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft [EG] ist die frühere Europäische Wirtschaftsgemeinschaft [EWG] und wurde am 1.11.1993 mit der Gründung der Europäischen Union umbenannt. Sie ist eine selbstständige supranationale Organisation, die zusammen mit der EGKS und der EAG in den 50-iger Jahren gegründet wurde. Es gibt 5 Organe der EG: [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

1.2.2 Der Rat

Der Rat besteht aus Vertretern im Ministerrang der Mitgliedsstaaten und koordiniert die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten. Der Rat bildet mit dem Europäischen Parlament [EP] das Rechtsschutzorgan der EG und wird häufig mit dem Europäischen Rat und dem Europarat verwechselt, die jedoch ganz andere Instanzen darstellen. [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

1.2.3 Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament [EP] besteht seit 1979 aus direkt gewählten Abgeordneten (vorher wurden die Abgeordneten durch die nationalen Parlamente entsand) . Früher hatte das EP nur das Recht angehört zu werden, heute kann es einen Rechtsakt der vom Rat beschlossen wurde verhindern. D.h. erst mit der Zustimmung das EP kommt ein Rechtsakt auch wirklich zu Stande. Außerdem hat er das Mitwirkungsrecht bei der Ernennung der EG-Kommission, sowie wie eine Kontrollfunktion in Form eines Misstrauensvotums im Bezug auf die EG-Kommission. [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

1.2.4 Die EG-Kommission

Die EG-Kommission entspricht einer europäischen Regierung und besteht aus 20 Kommissaren, sowie einen Kommissionspräsidenten. Sie hat das Recht einen Mitgliedsstaat, wenn er gegen das EG-Recht verstößt vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen und dient somit als Schützerin des Gemeinschaftsrechts. Somit ist auch sie ein supranationales Organ das ein Monopol Für Initiativen im Bezug auf Rechtsakte besitzt. [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

1.2.5 Der Europäische Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof [EuGH, ist ein aus 15 Richtern und 9 Generalanwälten bestehendes Gericht. Die Generalanwälte geben in Schlussanträgen ihre Meinung dem Gericht kund. Obwohl das Gericht nicht an die Meinung der Generalanwälte rechtlich gebunden ist wird in 70% der Fälle diese berücksichtigt. Auf innerstaatlicher Ebene kann man den Europäischen Gerichthof mit dem Verfassungsgericht vergleichen. [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

1.2.6 Der Europäische Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof kontrolliert auf Rechtsebene und Finanzebene die Ausgaben der EG-Organe. Er besteht aus 15 Mitgliedern. [Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

2. Hauptteil

2.1 Vorrang des Gemeinschaftsrechtes

2.1.1 Nationales Recht außer Anwendung

Es gibt ein ungeschriebenes Fundamentalprinzip des Anwendungsvorranges und des Gemeinschaftsrechtes gegenüber dem nationalen Recht. D.h. in der Praxis überschneidet sich EG-Recht mit nationalem Recht, so muss der Richter oder die Behörde des EG-Recht geltend machen und das nationale Recht außer Anwendung lassen. Das nationale Recht ist jedoch nicht ungültig, da dieses gegen das EG-Recht verstoßen würde. Nach dem Ermessen das EuGH gilt dies auch für nationales Verfassungsrecht jeglicher Art. Begründet wird dieser Rechtsvorrang von der EuGH mit der Schaffung einer eigenständigen Rechtsordnung durch den EG-Vertrag, der Beschränkung der Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die Gemeinschaft dem Grundsatz der Vertragstreue (Art.10 Eg), dem Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) dem Umkehrschluss aus speziellen Vertragsermächtigungen zu einseitigen Maßnahmen und der unmittelbaren Geltung von Verordnungen in jedem Mitgliedsstaat ( Art. 249 Abs. 2 EG) [Europarecht S.210, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage www.jurawelt.com]

2.1.2 Entwicklung des Gemeinschaftsrechts

Die EG-Grundrechte sind vom EuGH als allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts entwickelt worden. Die Gemeinschaftsrichter haben den Inhalt des Gemeinschaftsrechts aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedsstaaten abgeleitet. Zusätzlich diente dem Richter die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates als Vorlage. [Europarecht S.210, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage]

2.1.3 Simmenthal II-Urteil

Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts reicht soweit, dass sich auch der einzelne Bürger vor den innerstaatlichen Behörden auf das Gemeinschaftsrecht berufen kann. In einigen Mitgliedsstaaten hat es einige Zeit gedauert bis sich der Vorrang des Gemeinschaftsrechts auch gegenüber dem Verfassungsrecht und den Parlamentsgesetzten durchgesetzt hatte. Um dies schneller und eindeutiger durchzusetzen hat der EuGH im Simmenthal II-Urteil eben dies speziell betont. Dieses Urteil ist auf einen speziellen Rechtsfall zurückzuführen. In Italien hatte der Verfassungsgerichtshof aufgrund eines Konfliktes die Verwerfungsbefugnis der Fachgerichte abgelehnt. Mit dem Simmenthaler II-Urteil forderte der EuGH jedoch die konsequente Durchführung durch den nationalen Richter ohne Rücksicht auf das nationale Recht. Dieses verhindert auch das Entstehen neuer nationaler Rechte, wenn sie das Gemeinschaftsrecht überschneiden. [Europarecht S.211, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage]

2.1.4 Entschädigungsanspruch

Für den Entschädigungsanspruch wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht durch Organe der Mitgliedstaaten stellt der EuGH folgende drei Voraussetzungen auf.

1. Die Verletzung einer Rechtsnorm, die dem Einzelnen bestimmte Rechte verleihen soll, 2. einen „hinreichend qualifizierten“ Rechtsverstoß und 3. einen Kausalzzusammenhang zwischen der Rechtsverletzung durch den Mitgliedstaat und dem Schaden ( si EuGH, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029 Rn.51 - Brasserie du Pecheur/Factortame; hierzu Anm. von R. Streinz, EuZW 1996, S 201ff.; EuGH, Rs C-224/01, Slg. 2003, I-10239 Rn. 51 – Köbler ) [Europarecht S.215, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage]

An dieser Stelle muss man zwischen der Haftung wegen Nichtumsetzung von Richtlinien der EU Organe unterscheiden. Um auf einen Schadensersatz nach Art. 10 EG (aaO, Rn. 36.) Anspruch zu haben hat der EuGh auch hier drei Voraussetzungen aufgestellt. 1. Die nicht innerhalb der vorgeschrieben Frist umgesetzten Richtlinien muss dem Ziel dienen, Einzelnen Rechte zu verleihen. 2. Der Inhalt dieser Rechte muss nach Maßgabe der Richtlinien soweit bestimmt sein, dass sich das Mindestmaß der gebotenen Begünstigung konkretisieren lässt. 3. Zwischen dem Verstoß des Mitgliedstaates gegen die Umsetzungspflicht und dem entstandenen Schaden für den Begünstigten muss ein Kausalzusammenhang bestehen.

Deutschland selbst hat diese Haftungsvoraussetzung bei der unterlassenen Umsetzung der Pauschalreisen-Richtlinie im Falle des finanziellen Zusammenbruchs des Reiseveranstalters MP-Travel umgesetzt. [Europarecht S.216, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage]

[Quellen: www.jurawelt.com Europarecht S.210 - 216, Matthias Herdegen, Beck C. H. Verlag, 11. Auflage Script Europarecht, Prof. Dr. Rainer Arnold]

2.2 Deutschland verstößt gegen EU Recht - Rettungsdienste

2.2.1 Beschwerdegrund

Wegen Verstoßes gegen die EU-Vergaberichtlinien, sowie gegen die Grundsätze der europaweiten Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs wurden Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen von der EU-Kommission vor dem europäischen Gerichtshof verklagt. [Quelle: http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/rettungsdienste-deutschland-bricht-eu-recht-003029]

2.2.2 Konkreter Fall Rettungsdienste

Bei diesem konkreten Fall ging es darum, dass die oben genannten Bundesländer Rettungsdienste ohne europaweite Ausschreibung und nachträgliche Bekanntmachung der Ergebnisse und der Gründe für die jeweiligen Wahlen vergeben hatten. Die Klage der Kommission ging auf Beschwerden ausländischer Rettungsdienstanbieter zurück. Beanstandet hatte die Kommission speziell, dass in diesen Bundesländern, in denen das Submissionsmodel (Submissionsmodel bedeutet, das die jeweiligen Kreise oder kreisfreien Städte die Leistungen der Rettungsdienste vergüten) angewandt wird, Aufträge im öffentlichen Rettungsdienst meistens nicht ausgeschrieben und transparent vergeben worden seien. [Quelle: http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/rettungsdienste-deutschland-bricht-eu-recht-003029]

2.2.3 Argument des Bundes

Der Bund Argumentierte auf die Klage damit, dass die Rettungsdienste zu den hoheitlichen Aufgaben zählen würden, was jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht den Verstoß europäisches Vergaberecht und die Prinzipien der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit rechtfertige. [Quelle: http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/rettungsdienste-deutschland-bricht-eu-recht-003029]

2.2.4 Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Obersten EU-Richter kamen zu dem Schluss, dass die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen die Ergebnisse mehrerer ihrer Verfahren zur Auftragsvergabe nicht öffentlich zugänglich gemacht haben. Die eigentliche Klage wurde allerdings auf Grund von Verfahrens und beweisrechtlichen Problemen abgewiesen. [Quelle: http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/rettungsdienste-deutschland-bricht-eu-recht-003029]

2.2.5 Problematik

Anhand dieser Beispiele sehen wir, wie sich die EU massiv in die Vergabe unserer Rettungsdienste (welche eigentlich Ländersache sein sollten) einmischen kann und auch aktiv einmischt. Im Falle eines Urteils gegen die 4 Bundesländer wären sowohl Strafzahlungen, als auch eine in Zukunft verpflichtende öffentliche Ausschreibung, auch an ausländische Unternehmen, für die Auftragsvergabe im rettungsdienstlichen Bereich die Folge gewesen. [Quelle: http://www.euractiv.de/markt-und-wettbewerb/artikel/rettungsdienste-deutschland-bricht-eu-recht-003029]

2.3 EU Recht kann Abschiebungen verhindern

2.3.1 Gescheiterte Gesetzesvorlage

Anfang 2008 hatte Hessens Regierungschef Roland Koch den Plan, kriminelle ausländische Jugendliche in Zukunft schneller abzuschieben, die CDU schloss sich diesem Plan damals an. Allerdings mussten die Befürworter dieser neuen Regelung bald feststellen, dass ein derartiges neues Gesetz nicht möglich ist, da das EU Recht in diesen Fragen, wie oben schon genannt, inzwischen Vorrecht vor dem deutschen Recht hatte. [Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jugendkriminalitaet18.html]

2.3.2 Standpunkt der EU Rechtssprechung

Die EU-Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Straftäter nach dem Recht verurteilt werden sollten, mit dem sie aufgewachsen sind (daher, sofern die Betreffenden Jugendlichen in Deutschland aufgewachsen sind ist es erst einmal zweitrangig, ob sie die deutsche Staatsbürger sind oder einer anderen Staatsbürgerschaft angehören). [Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jugendkriminalitaet18.html]

2.3.3 Sonderrechte für EU Bürger im Allgemeinen

Bei Staatsbürgern eines der EU Mitgliedsländern ist eine Ausweisung sogar noch schwieriger, da EU Bürger ein grundsätzliches Aufenthaltsrecht in allen Mitgliedsländern genießen. Es ist zwar möglich dieses Recht im Einzelnen zu entziehen, allerdings ist dafür der Weg über EU Gerichte notwendig. [Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jugendkriminalitaet18.html]

2.3.4 Sonderfall Türkei

Ähnliches Sonderrecht gilt für Inhaber der türkischen Staatsbürgerschaft, da die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen hat, in dem beschlossen wurde, dass türkische Staatsbürger, die zur Arbeitsaufnahme in die EU eingereist sind weitgehend mit EU Bürgern gleichgestellt sind. [Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jugendkriminalitaet18.html]

2.3.5 Problematik

Wir sehen, dass der Bund aufgrund vorrangiger EU Richtlinien nur noch eingeschränkt Kontrolle über Maßnahmen gegen verhaltensauffällig gewordene Einwanderer hat, sogar wenn diese nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer zunehmend Einfluss auf ihre Politik verlieren, da sie von einer äußeren Kraft in ihren Möglichkeiten direkt eingeschränkt werden können. [Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/jugendkriminalitaet18.html]

2.4 EU-Führerschein, deutsche Behörden Klagen

2.4.1 Urteil der EU Richter

Der folgende vorliegende Fall basiert auf einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, die die deutsche Führerscheinstelle gegen die Verpflichtung, im EU-Umland erworbene Führerscheine deutscher Staatsbürger anzuerkennen, eingereicht hat. Nur wenn auffällige Fahrweise oder ähnlicher Anlass dazu gibt, die Fähigkeit einer Privatperson ein Kraftfahrzeug zu führen, in Zweifel zu ziehen, dürfen deutsche Behörden gegen den Inhaber einer EU Fahrerlaubnis, zum Beispiel aus Ungarn oder Tschechien, die Beibringung eines deutschen MPU-Gutachtens fordern. Übereinstimmend mit den Urteilssprüchen vorhergehenden Verhandlungen bestätigten die EU-Richter am 26.06.2008 ihre vorherigen Urteile. Sie haben der deutschen Forderung, das Recht verliehen zu bekommen, im Falle einer nicht in Deutschland erlangten Fahrerlaubnis eines Bundesbürgers gegen den der Verdacht des „Führerscheintourismus“ besteht, die EU Fahrerlaubnis aberkennen zu dürfen eine Absage erteilt. Die EU-Richter sind den deutschen Behörden nur in dem Punkt entgegengekommen, dass ein EU-Führerschein, welcher ohne gemeldeten Wohnsitz im entsprechenden Land und in der Sperrfrist erworben wurde von den deutschen Behörden nicht anerkannt werden muss. [http://www.openpr.de/news/238084/EU-Fuehrerschein-EU-Recht-bricht-deutsches-Recht.html]

2.4.2 Auswirkungen auf Deutschland

Die Folgen sind für deutsche Fahrschulen und eventuell auch für die Sicherheit auf unseren Straßen möglicherweise hoch, denn Deutschland muss mit der Entscheidung des Gerichts, der Anerkennungspflicht ausländischer Führerscheine, leben. Rechtlich dürfen die neuen EU-Länder eine Fahrerlaubnis an deutsche Bürger ohnehin nur mit einem ordentlich in dem betreffenden Land gemeldeten Wohnsitz ausstellen. Auch wenn der Verdacht gerecht fertig scheint, das sich bei weitem nicht alle daran halten, die deutschen Verkehrsbehörden stehen dem möglichen Führerscheintourismus machtlos gegenüber und müssen sich angesichts der EU Urteile geschlagen geben. [http://www.openpr.de/news/238084/EU-Fuehrerschein-EU-Recht-bricht-deutsches-Recht.html]

2.4.3 Problematik

Wir sehen ein weiteres Beispiel für die ausgedehnten Kompetenzen der EU, sich in die Gesetze und Rechte ihrer Mitgliedsstaaten einzumischen, diese zu verändern und die Mitgliedstaaten sogar dazu zu zwingen, in diesem Fall Führerscheine anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Landes wäre dies klar eine Rechtswidrigkeit. [http://www.openpr.de/news/238084/EU-Fuehrerschein-EU-Recht-bricht-deutsches-Recht.html]

2.5 Zukünftige Aufhebung der Demokratie durch die EU?

2.5.1 Vertrag von Lissabon

Durch den Vertrag von Lissabon, welcher die Kompetenzen der EU erweitert und genauer festgelegt hat, ist möglicherweise die Souveränität sämtlicher Mitgliedsländer bedroht. Durch den Vertrag wurde beschlossen, dass EU Recht immer Vorrang vor Landesrecht hat, d.h. erlässt die EU eine neue Richtlinie haben dieser alle Mitgliedsländer zu folgen, dadurch kann die EU direkten Einfluss auf z.B. die Industriepolitik, die Technologie- und Forschungspolitik, die Umwelt-, Energie- und Klimapolitik, die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern, den Verbraucherschutz, die Gesundheitspolitik, die Regionalpolitik, die Bildungs- und Jugendpolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, das Strafrecht, das Zivilprozessrecht, die Terrorismusbekämpfung und die innere Sicherheit der Mitgliedsländer nehmen. Sie setzt also die Politik und die Gesetze der durch die vom jeweiligen Volk gewählter Vertreter außer kraft. Dies bedeutet das Ende der Demokratie vom Volke, da die für die EU-Gesetze zuständigen Gremien wie z.B. die EU-Kommission nicht von den Bürgern der EU gewählt werden, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer (der vom Volk gewählten Politiker) nominiert werden und dann noch durch das Parlament der EU bestätigt werden müssen (das einzige Organ der EU welches durch die Bürger der EU direkt gewählt werden kann). [Quelle: http://www.finanzen.net/euro/archiv/berichte_detail.asp?pkBerichtNr=167141]

2.5.2 Ende der vom Volk abhängigen Regierung

Das bedeutet, dass große machtausübende Bereiche der EU über die Bürger nur indirekt (jedoch wesentlich indirekter als durch die Wahl von Parteien, wie z.B. in Deutschland) gewählt werden können. Dies wiederum verletzt das deutsche Grundgesetz, in dem es heißt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. [Quelle: http://www.finanzen.net/euro/archiv/berichte_detail.asp?pkBerichtNr=167141]

2.5.3 Beispiel: Glühbirnenverbot

Hier ein aus einem Interview entlehntes Beispiel: Der Bundesumweltminister will alle Glühbirnen verbieten. Der Bundestag lehnt dies mehrheitlich ab. Der Umweltminister will sich nicht geschlagen geben, zieht den EU-Rat der europäischen Umweltminister auf seine Seite, dieser erwirkt eine EU-Glühbirnenverbots-Verordnung. Dann muss der Bundestag ein Verbot umsetzen, obwohl er als Volksvertretung das Gegenteil beschlossen hat. Anhand dieses trivialen Beispiels wird die Macht der EU deutlich, so könnte sie auch Sozialversicherungen zentralisieren oder abschaffen, Telefon- und Nachrichtengeheimnisse lockern oder sämtliche Verkehrsnetze per neuer „Richtlinie zur Terrorvorbeugung und zum Schutz der Allgemeinheit“ mit Überwachungskameras ausstatten und so die absolute Überwachung des einzelnen möglich machen. [Quelle: http://www.finanzen.net/euro/archiv/berichte_detail.asp?pkBerichtNr=167141]

2.6 Fazit

2.6.1 Beeinflussung des deutschen Rechts durch die EU

Wie wir in zwei der drei herangezogenen Beispiele deutlich sehen, wird das deutsche Recht bereits in mehreren, völlig unterschiedlichen Bereichen durch das EU Recht eingeschränkt. In einem Fall sehen wir, wie eine EU Richtlinie einen deutschen Gesetzesentwurf bereits in der Planungsphase stoppt und wie sich die EU bereits in das deutsche Einwanderer und Asylrecht eingemischt hat. In den beiden anderen Beispielen tritt zu Tage, dass sich das EU Recht auch in eindeutig dem deutschen Hoheitsrecht unterstehende Bereiche wie die Vergabe von Aufträgen im Rettungssektor einmischt und auch in der Lage ist Deutschland für die „Verletzung“ dieser Richtlinien zu bestrafen. Im Fall der Anerkennungspflicht der EU Führerscheine sehen wir, wie die EU teilweise verhindert, dass der deutsche Staat etwas gegen den „Führerscheintourismus“ von dem besonders deutsche Fahrschulen und die deutsche Verkehrssicherheit negativ beeinflusst wird vorgeht, weil sich Fahranfänger für den Führerscheinerwerb teilweise in das östliche neue EU Land begeben, wo sie den Führerschein für weniger als den halben Preis und unter anderen Bedingungen als im deutschen Straßenverkehr erwerben können. Wir sehen also, dass das deutsche Recht in vielen Bereichen bereits vom EU Recht zumindest sehr stark beeinflusst, blockiert und verhindert wird. Die Zahl solcher „Einmischungen“ in die Arbeit unserer Regierung nimmt mit den letzten Jahren Tendenziell stark zu.

2.6.2 Bricht die EU deutsches Recht ?

Die Frage, ob das EU-Recht das deutsche Recht bricht, kann verneint werden, es wird jedoch durch EU-Recht im Falle einer Überschneidung unanwendbar. Die Folgen, die dies für unseren Rechtsstaat hat, sind dadurch allerdings nicht weniger verheerend. Die Frage der konsequenten Durchführung von theoretischem Recht und der Rechtsprechung ist jedoch zumindest im Falle das Gemeinschaftsrechts zu bejahen. Denn die EU setzt alles daran, ihre übergeordneten Regeln gegen nationales Recht durchzusetzen und somit die zentrale Organisation der Mitgliedsstaaten größtmöglich auszubauen.

3. Quellenangaben

 
bbs/wo_bricht_eu-recht_deutsches_recht.txt · Zuletzt geändert: 2016/01/26 14:30 von 176.7.52.142
 
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